Allgemeine Geschäftsbedingungen

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 Online-Streitbeilegungs-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angaben der Birken-Apotheke auf der Website sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Erfolgt die Bestellung über unsere Website www.fliegende-pillen.de, erscheinen vor Absenden der Bestellung zusammenfassend die Kundendaten sowie der Warenkorb mit sämtlichen Angaben. Hier besteht letztmalig die Möglichkeit, die Auswahl der bestellten Artikel sowie die Kundendaten zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Eine Korrektur ist durch das Anklicken der Felder "Anschrift ändern", "Warenkorb ändern" oder "Zahlungsart ändern" möglich. Wir schicken anschließend eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei Bestellungen per Post oder Fax erfolgt keine Bestätigung des Bestelleingangs. Einer schriftlichen Mitteilung der Annahme bedarf es nicht. Die Annahme erfolgt durch die Versendung der Ware bzw. die Versendung der Rechnung. Bestellungen größer als haushaltsüblicher Mengen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Birken-Apotheke. 

Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, so wird die Birken-Apotheke von der Lieferpflicht befreit. Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.

Vertragstext
Die Bestellung wird zur weiteren Verarbeitung in unserem EDV–System erfasst sowie der Vertragstext in Form der Rechnung nach dem Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext in Form der Rechnung ist dem Kunden zugänglich und zwar mit Zugang der Rechnung.

§ 3 Lieferungen
Die Birken-Apotheke trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir stellen sicher, die bestellte Ware innerhalb von zwei Arbeitstagen (innerhalb Deutschlands) nach Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse zu senden, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird der Besteller unmittelbar informiert. Teillieferungen sind zulässig, wobei die Rechte des Bestellers in vollem Umfang erhalten bleiben. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen.

Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach Prüfung des Rezepts beliefert werden.

§ 4 Verzug
Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns zu vertreten. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

§ 5 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an die von dem Auftraggeber namentlich benannte natürliche Person oder den benannten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Haben Sie mit dem von uns gewählten Versanddienstleister einen Ablagevertrag geschlossen (bspw. durch Angabe eines „Wunschort“ bei DHL), übernehmen sowohl wir als auch der Versanddienstleister keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung nach erfolgter Ablage an dem von Ihnen bestimmten Wunschort.
Ist das Lieferpaket auf Grund einer von Ihnen fehlerhaft übermittelten Lieferadresse nicht zustellbar oder wird das Lieferpaket nicht aus der Packstation oder der Postfiliale abgeholt, erstatten wir den Preis der Waren, nicht jedoch die Versandkosten. Erfolgte die Versendung versandkostenfrei, erhalten Sie den Preis der Waren abzüglich der Versandkosten erstattet.

§ 6 Preise, Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Irrtümer vorbehalten.
2. Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der Birken-Apotheke im Eigentum der Birken-Apotheke.

§ 7 Versandkosten
Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ab einem Bestellwert (Bestellwert = Gesamtrechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) in Höhe von 35,00 Euro. Bei Bestellungen unter 35,00 Euro berechnen wir 4,50 Euro. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten von 5,60 € an.

Bei einem Versand außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union fallen Versandkosten in Höhe von 45,00 € an.

Ein Versand ins außereuropäische Ausland erfolgt nicht.

Rezeptpflichtige Bestellungen werden innerhalb Deutschlands kostenfrei nach vorheriger Einsendung des Rezeptes geliefert. Mit dem Versand der bestellten Medikamente legen wir einen Freiumschlag für die nächste Bestellung bei.

§ 8 Zahlung

1. Die Birken-Apotheke kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren, d.h. per Nachnahme, Vorauskasse, Lastschrift, PayPal, AmazonPay, Paydirekt und ggf. Zahlung auf Rechnung. Die Birken-Apotheke behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen.
   Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
   Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern.
2. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Birken-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Gewährleistung
Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Soweit ein von der Birken-Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Birken-Apotheke zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Birken-Apotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Birken-Apotheke haftet darüber hinaus nach der gesetzlichen Bestimmung nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Birken-Apotheke in diesem Fall nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.

§ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht des Kunden ergibt sich aus der unten stehenden Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Hiermit wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle eines Widerrufs bei der Rückzahlung aller Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, wir für die Rückzahlung auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden können als das, was der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Köln.
3. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen Wohnsitz hat.

Köln, den 09.03.2023

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fliegende-pillen.de, Inh. Erik Tenberken, Siegburger Str. 235, 50679 Köln, Tel. 0800 2402242, Telefax 0221 79077790, E-Mail: info@fliegende-pillen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An fliegende-pillen.de
Inh. Erik Tenberken
Siegburger Str. 235
50679 Köln
Telefax 0221 79077790
E-Mail.: info@fliegende-pillen.de

*Unzutreffendes streichen.